Grundschule Fürfeld
Rektorin Tanja Schleifer
Mail: schulleitung@grundschule-fuerfeld.de
Sinsheimer Straße 16
74906 Bad Rappenau – Fürfeld
Telefon: 07066/8105
Telefax: 07066/910-597

(1) Disclaimer und (2) Datenschutzregelung

 

(1) Disclaimer – rechtliche Hinweise

* Haftungsbeschränkung für eigene Inhalte Die Inhalte unserer Webseiten wurden sorgfältig und nach bestem Gewissen erstellt. Gleichwohl kann für die Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit sämtlicher Seiten keine Gewähr übernommen werden. Gemäß § 7 Abs. 1 TMG sind wir als Diensteanbieter für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Wir sind als Diensteanbieter nach den §§ 8 bis 10 TMG jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen. Ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung erfolgt eine umgehende Entfernung dieser Inhalte durch uns. Eine diesbezügliche Haftung kann erst ab dem Zeitpunkt der Kenntniserlangung übernommen werden.

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* Urheberrecht Die auf dieser Webseite veröffentlichten Inhalte und Werke unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Jede Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechts bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Urhebers bzw. Autors.

* Datenschutz Durch den Besuch unserer Webseite können Informationen über den Zugriff (Datum, Uhrzeit, aufgerufene Seite) auf dem Server gespeichert werden. Dies stellt keine Auswertung personenbezogener Daten (z.B. Name, Anschrift oder E-Mail Adresse) dar. Sofern personenbezogene Daten erhoben werden, erfolgt dies – sofern möglich – nur mit dem vorherigen Einverständnis des Nutzers der Webseite. Eine Weiterleitung der Daten an Dritte findet ohne ausdrückliche Zustimmung des Nutzers nicht statt. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Übertragung von Daten im Internet (z.B. per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff Dritter ist nicht möglich. Wir können keine Haftung für die durch solche Sicherheitslücken entstehenden Schäden übernehmen. Der Verwendung aller veröffentlichten Kontaktdaten durch Dritte zum Zwecke von Werbung wird ausdrücklich widersprochen. Wir behalten uns rechtliche Schritte für den Fall der unverlangten Zusendung von Werbeinformationen, z.B. durch Spam-Mails, vor.

Quelle: Disclaimer Vorlage in Zusammenarbeit mit ROSE & PARTNER LLP – Berlin

 

(2) Datenschutzregelung

Das Landesdatenschutzgesetz Baden-Württemberg besagt:

§ 4 Zulässigkeit der Datenverarbeitung
(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist nur zulässig,
  • wenn dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift sie erlaubt oder
  • soweit der Betroffene eingewilligt hat.
(2) Wird die Einwilligung beim Betroffenen eingeholt, ist er über die beabsichtigte Datenverarbeitung und den Zweck der Verarbeitung aufzuklären. Die Aufklärungspflicht umfasst bei einer beabsichtigten Übermittlung auch den Empfänger der Daten. Über die Möglichkeit einer weitergehenden Datenverarbeitung auf Grund gesetzlicher Bestimmungen ist er zu unterrichten. Der Betroffene ist unter Darlegung der Folgen darauf hinzuweisen, dass er die Einwilligung verweigern kann und dass die Möglichkeit besteht, die Einwilligung zu widerrufen.
(3) Die Einwilligung bedarf der Schriftform, soweit nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist. Soll die Einwilligung zusammen mit anderen Erklärungen schriftlich erteilt werden, ist die Einwilligungserklärung im äußeren Erscheinungsbild der Erklärung hervorzuheben.“
In einem Schreiben an die Schulen hat das Regierungspräsidium in Stuttgart auf folgende Äußerung des Landesdatenschutzbeauftragten hingewiesen:
Wenn öffentliche Schulen in Baden-Württemberg Namen von Personen oder Fotos von Schülerinnen und Schülern, deren Erziehungsberechtigten oder von Lehrerinnen und Lehrern im Internet veröffentlichen, verarbeiten sie damit personenbezogene Daten.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen im Sinne des Landesdatenschutzgesetzes, zu denen öffentliche Schulen zählen, ist nach § 4 Abs. 1 LDSG nur zulässig, wenn das Landesdatenschutzgesetz oder eine andere Rechtsvorschrift sie erlaubt oder soweit der Betroffene eingewilligt hat.
Nachdem sich aus dem Landesdatenschutzgesetz oder einer anderen Rechtsvorschrift keine entsprechende Erlaubnis ergibt, kann sich die Zulässigkeit einer solchen Datenverarbeitung nur aus einer Einwilligung der Betroffenen ergeben.“

 

Der Landesdatenschutzbeauftragte hat außerdem darauf hingewiesen, dass bei der Veröffentlichung von Bildnissen von Personen das Kunsturheberrechtsgesetz gilt. In den Paragrafen 22, 23 und 24 werden diesbezügliche Regelungen beschrieben. Der § 23 ist insofern für die Veröffentlichung von Fotos auf einer (Schul-)Homepage interessant, als hier Ausnahmetatbestände beschrieben werden, nach denen Fotos von Personen / Personengruppen aufgenommen und auch veröffentlicht werden dürfen, OHNE dass eine (schriftliche) Einwilligungserklärung eingeholt werden muss:

§ 23 Kunsturheberrechtsgesetz
(1) Ohne die nach § 22 erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet und zur Schau gestellt werden:

  1. Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte;
  2. Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen;
  3. Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben;
  4. Bildnisse, die nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern die Verbreitung oder Schaustellung einem höheren Interesse der Kunst dient.

(2) Die Befugnis erstreckt sich jedoch nicht auf eine Verbreitung und Schaustellung, durch die ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten oder, falls dieser verstorben ist, seiner Angehörigen verletzt wird.“

 

Auf Grund der oben genannten Regelungen verfahren wir an der Grundschule Fürfeld wie folgt:

  • Personen des absoluten oder relativen öffentlichen Interesses bilden wir auf der Homepage ohne Einholung einer Einwilligungserklärung ab; dazu gehören beispielsweise: die Schulleitung, der Bürgermeister der Stadt, der / die Kultusminister/in, Dirigenten/innen bei (öffentlichen) Konzertveranstaltungen etc.
  • Ebenso ohne Einholung einer Einwilligung bilden wir auf den Seiten unserer Hompage ab: Schüler/innen, Eltern oder Lehrer/innen, die z. B. bei Exkursionen, Besichtigungen etc. entweder als “schmückendes Beiwerk” zu den hauptsächlich dargestellten Objekten betrachtet werden könnten oder Personen, die (zufällig) in ein Bild geraten, auf dem Bauwerke, Teile eines Bauwerkes oder eines ähnlichen Objektes dargestellt ist und welches eigentlicher Zweck der Abbildung ist
  • Personengruppen bilden wir dann ohne Einholung einer Einwilligung ein, wenn es sich um die Darstellung einer öffentlichen Veranstaltung handelt, einzelne Personen nicht besonders hervortreten (und die Abbildung der Veranstaltung hauptsächliches Ziel der Darstellung ist).
  • Personengruppen (Schüler/innen) bilden wir dann ohne Einwilligungserklärung auf der Homepage ab, wenn es sich zwar nicht um öffentliche Veranstaltungen handelt, die Veranstaltung aber als “Aufzug” gemäß § 23 des KUG (Kunsturheberrechtsgesetzes) gesehen werden kann, also beispielsweise Bilder von Personengruppen, bei denen die Veranstaltung Hauptzweck der Abbildung ist, mehrere Personen abgebildet sind und Einzelpersonen nicht hervortreten, z. B. Bild einer Sporthalle mit Schülern/innen als Publikum und 22 Schülern als Spieler auf dem Fußballfeld…